Ab Januar 2022: Anwendung des Verursacherprinzips für Hausmüll

Beschreibung

Gemäß dem überarbeiteten Umweltschutzgesetz 2020, das ab dem 1. Januar 2021 in Kraft tritt, richten sich die Kosten für die Sammlung, Beförderung und Behandlung von Hausmüll nach Volumen und Gewicht des Abfalls (Punkt 1, Artikel 79). Das heißt, je mehr Abfall erzeugt wird, desto höher ist die Gebühr. Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt (MONRE) wird die spezifischen Vorschriften und Leitlinien dafür erarbeiten. Die Kommunen sind für die Abfallklassifizierung zuständig und müssen bis spätestens am 31. Dezember 2024 die Abfalltrennung einführen (Punkt 7, Artikel 79).

Derzeit wird die Müllgebühr nach der Anzahl der Personen in einem Haushalt berechnet. Für städtische Gebiete beträgt sie 25.000 – 30.000 VNĐ (1,08-1,29 $)/Haushalt/Monat. Täglich fallen in Vietnam rund 64.000 Tonnen Hausmüll an, davon stammen 54 % aus den städtischen Gebieten (Daten vom 2019, Nationaler Themenbericht Umwelt 2020). Hausmülls in Vietnam werden zum Großenteil in die Umwelt eingeleitet oder deponiert. In Großstädten wie Hà Nội und Hồ Chí Minh City sind die Deponien überlastet.

Die Entsorgungsstelle dürfen künftig die Abfallsammlung verweigern, wenn die Haushalte die Abfälle nicht richtig trennen oder die speziellen Säcke oder Behälter nicht verwenden (Punkt 2, Artikel 77). Ein Verstoß gegen die Abfalltrennung kann mit einer Geldstrafe von bis zu 15 – 20 Mio. VNĐ belegt werden (Punkt 4, Artikel 20, Dekret 155/2016/NĐ-CP).

Quellen & weitere Informationen: “Từ 1/1/2022, xả rác càng nhiều trả tiền càng cao” unter https://kinhtemoitruong.vn, “Từ 01/01/2022, càng xả nhiều rác, càng phải đóng nhiều tiền” unter https://luatvietnam.vn, “Người dân không phân loại rác sẽ bị từ chối thu gom từ 1-1-2022” unter https://anninhthudo.vn, “Vietnam to apply pay-as-you-throw model by 2025” unter https://e.vnexpress.net, und “Báo cáo môi trường quốc gia 2020 – Chất thải rắn sinh hoạt”, abgerufen am 13. Dezember 2021.

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