Beschreibung

Die Überarbeitung des Wasserhaushaltsgesetzes ist ein wichtiger Schritt im Wasserressourcenmanagement in Vietnam und wurde deshalb in der von der Regierung  im Januar herausgegebenen Resolution Nr. 13/NQ-CP definiert. Es sollen Mängel in bestehenden Vorschriften in diesem Bereich beseitig werden. Neue Richtlinien zur Bewirtschaftung und zum Schutz von Wasserressourcen sollen aktualisiert und institutionalisiert werden. Zur umfassenden und einheitlichen staatlichen Verwaltung, Kontrolle und Regulierung des Wasserhaushalts sind Regelungen zu erarbeiten, zu ergänzen und zu vervollständigen. Es soll eine Kampagne soll durchgeführt werden, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen.

Probleme oder Schwäche im Wasserbereich in Vietnam sind aktuell:
– keine Bestimmung über die nationale Wassersicherheit im Gesetz
– keine spezifischen Vorschriften zur vollständigen Bewertung  von Wasserressourcen, was zu Fehlberechnungen, mangelder Erhebung von Gebühren und Wasserverlust führt
– ungleichmäßige Wasserverteilung
– negative Auswirkungen des Klimawandels
– Verschlechterung und Verschmutzung der Wasserressourcen
– Wassernutzungskonflikte
– begrenzter Zugang zu sicherem und sauberem Wasser
– ineffizienter Wasserverbrauch

Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt (MONRE) ist für diese Aufgabe die zuerst zuständige Institution. In seiner Verantwortlichkeit liegt insbesondere:
– Klärung der Begriffe „Wassersicherheit“ und „Sicherung  von  Wasserresourcen“
– Bewertung der Auswirkungen, und Optimierung der Politik zur Sicherung von Wasserressourcen
– Inhalte von Projekten in Bezug auf Sicherung  von  Wasserresourcen, die von relevanten Instanzen geplant, beschlossen oder bewilligt worden sind, zu prüfen und zu übernehmen, um Konsistenz und Durchführbarkeit sicherzustellen
– Die Privatisierung einiger Bereiche der Wasserressourcen muss die Stabilität des allgemeinen Wohlergehens der Gesellschaft gewährleisten. Insbesondere bei der Privatisierung der Wasserversorgungsinfrastruktur muss politischer Mssbrauch ausgeschlossen werden, um den Verlust von Staatsvermögen zu vermeiden.
– Es muss eine klare Dezentralisierung auf lokaler Ebene geschaffen werden, um eine einheitliche staatliche Verwaltung und keine Überschneidungen zwischen den Ministerien sowie die Einheitlichkeit der Rechtsosrdnung zu gewährleisten

Relevanter Artikel:
MONRE: Überarbeitung des Wasserressourcengesetzes aus nachhaltiger Sicht

Quellen und weitere Informationen: “Thống nhất sửa đổi Luật Tài nguyên nước – Dấu mốc quan trọng trong quản lý tài nguyên nước tại Việt Nam” unter https://moitruong.net.vn, “Năm 2022: Sẽ sửa Luật Đất đai và Luật Tài nguyên nước” unter https://monre.gov.vn, und “Law on Water Resources should be amended to ensure water security: Expert” unter https://en.vietnamplus.vn, abgerufen am 18. Februar 2022.