Einrichtung eines nationalen Steuerungsausschusses zur Umsetzung von COP26- Verpflichtungen zum Klimaschutz

Beschreibung

Der Steuerungsausschuss wurde auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 2157/QĐ-TTg des Premierministers (PM) Phạm Minh Chính, der am 21. Dezember erlassen wurde, gegründet. Der Premierminister ist der Vorsitzende und das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt (MONRE) ist das ständige Gremium des Steuerungsausschusses.

Der Lenkungsausschuss übt die sektorübergreifende Funktion aus, den PM dabei zu unterstützen, wichtige Aufgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen Vietnams auf der 26. UN-Vertragsstaatenkonferenz (COP26) in Glasgow umzusetzen.

Rechte und Pflichten des Lenkungsausschusses bestehen in:
– Unterstützung des Premierministers bei der Koordinierung von Aktivitäten als Reaktion auf den Klimawandel zwischen Ministerien, Sektoren und Regionen und bei der internationalen Zusammenarbeit.
– Anleitung der Überprüfung und Abstimmung von relevanten Mechanismen, Richtlinien, Gesetze, Strategien und Planungen; Förderung der Verwaltungsreform zur Schaffung eines günstigen Umfelds; proaktive Nutzung von potenziellen finanziellen und technologischen Unterstützungen; Förderung von Investitionen in die Infrastruktur zur Reaktion auf den Klimawandel und Transformation des Entwicklungsmodells und der Energieumwandlung.
– Anleitung der Umsetzung von Programmen, Projekten und vorrangigen Aufgaben als Reaktion auf den Klimawandel und Energieumwandlung zur Erfüllung von COP26-Verpflichtungen.

Quellen & weitere Informationen: “Thành lập Ban Chỉ đạo quốc gia thực hiện cam kết về biến đổi khí hậu” unter https://www.vietnamplus.vn, “National Steering Committee for implementing commitment on climate change established” unter https://en.vietnamplus.vn, und “Quyết định 2157/QĐ-TTg ngày 21/12/2021 Thành lập Ban chỉ đạo quốc gia triển khai thực hiện cam kết của Việt Nam tại Hội nghị lần thứ 26 các bên tham gia Công ước khung của Liên hợp quốc về Biến đổi khí hậu” unter https://luatvietnam.vn, abgerufen am 23.12.2021.

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