Beschreibung

Neben dem Umsetzungsplan wird eine Arbeitsgruppe zur Förderung der Umsetzung des Dekrets (EPR) eingerichtet.

Regelungen in Bezug auf EPR wurden im überarbeiteten Umweltschutzgesetz 2020 vorgeschrieben und im neu erlassenen Dekret 08/2022/NĐ-CP konkretisiert. Dementsprechend wurde das freiwillige Prinzip auf das obligatorische mit spezifischen Regelungen zu Recyclingquoten und Recyclingverfahren für jedes Produkt umgestellt. Es beinhaltet auch Vorschriften  zu Beitragssätzen für bestimmte Produkte und Verpackungen, die gefährliche Materialien enthalten und schwer  zu sammeln und recycelbar sind. Für diese Produktgruppen muss Geld an den Umweltschutzfonds gezahlt werden, um einen Beitrag zur Behandlung von Abfällen zu leisten. In den bald zu erlassenden Richtlinien zur Durchsetzung des Dekrets und zur Einrichtung der Arbeitsgruppe werden die Organisationsstruktur, die Aufgaben und die Arbeitsregelungen des EPD-Rates und des EPD-Büros festgelegt. Darüber hinaus wird ein Fahrplan zur Erarbeitung bzw. Vervollkommnung relevanter Rechtsdokumente aufgestellt und eine Öffentlichkeitsarbeit für EPR betrieben.

Die  Arbeitsgruppe wird beauftragt, dem Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt (MONRE) Anweisungen und Lösungen vorzuschlagen, um Organisationen und Einzelpersonen bei der  Wahrnehmung ihrer  erweiterten Verantwortlichkeit für ihre Produkte und Verpackungen zu unterstützen. Sie ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit in- und ausländischen Organisationen  und Einzelpersonen zusammenzuarbeiten und ihre Ressourcen zu mobilisieren. Insbesondere in 2022 hat sie die Aufgabe,  in Abstimmung mit der Rechtsabteilung des MONRE ein Rundschreiben über die Aufsicht der Hersteller und Importeure bei ihrer Wahrnehmung der EPR vorzubereiten, Regelung bez. des nationalen EPR-Rats und dessen Arbeit vorzuschreiben und ein nationales Online-Portal für EPR einzurichten,…

Von 2022 bis 2025 sind ihre folgende Aufgaben zu erledigen: Festsetzung der Höhe der Recyclingkosten; Entscheidungen über die Entsorgung von Autoschrott, Einführung des EPR-Rates und des EPR-Online-Portals, Öffentlichkeitsarbeit für EPR und Veröffentlichung eines nationalen Berichts über EPR.

Die Arbeitsgruppe  besteht aus einem Gruppenleiter und weiteren Mitgliedern. Herr Phan Tuấn Hùng, Leiter der Rechtsabteilung des MONRE wird die Gruppe leiten. Zu den Mitgliedern gehören Vertreter der Vietnam Environment Administration, des General Department of Seas and Islands of Vietnam, der Vietnam Chamber of Commerce and Industry, der Vietnam Packaging Recycling Alliance, des Vietnam International Fund for Nature Protection, der Vietnam Plastics Association und anderen.

Relevanter Artikel:
Umweltschutzgesetz 2020: Vorschriften über erweiterte Herstellerverantwortung (EPR)

Quelle & weitere Informationen: “Sớm ban hành Kế hoạch triển khai quy định trách nhiệm mở rộng của nhà sản xuất” unter https://baotainguyenmoitruong.vn, abgerufen am 22. Februar 2022.