Verordnung über Pfanderhebung für die Einfuhr von Produktionsabfällen

Beschreibung

Im neu erlassenen Dekret 08/2022/NĐ-CP, in dem mehrere Artikel des überarbeiteten Umweltschutzgesetzes 2020 aufgeführt sind, wurde festgelegt, dass die Pfanderhebung für die Einfuhr von Abfälle als Produktionsmaterial eingeführt wird. Dies bedeutet, dass Importeure der Abfälle  für die Umweltrisiken, die möglicherweise gegeben sind, verantwortlich sein müssen.

Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der Menge des eingeführten Schrotts. Dementsprechend variiert sie zwischen 10 % und 20 % des Gesamtwerts der Sendung. Es werden auch Anleitungen zur Verwaltung der Pfandbeträge vorgeschrieben. Falls nachgewiesen wird, dass die importierten Abfälle keine Umweltrisiken darstellen, wird die Kaution zurückerstattet.

Gegenwärtig wird die Pfanderhebung in den Sektoren Bergbau, Abfallentsorgung und Import von Schrott zur Verarbeitung angewendet.

Quellen & weitere Informationen: “Regulations on environmental protection deposit for scrap imports” unter https://english.haiquanonline.com.vn, “Ký quỹ môi trường: Lấp khoảng trống trong quản lý phế liệu nhập khẩu” at https://baotainguyenmoitruong.vn, und “Quy định ký quỹ bảo vệ môi trường trong nhập phế liệu phục vụ sản xuất” unter https://baochinhphu.vn, abgerufen am 24. Februar 2022.

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